Grundsatz

Nicht nur die bislang geltende Datenschutzrichtlinie 95/46/EG sondern auch die am 25. Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung (EU) 2016/679, (EU-DSGVO) sind darauf aufgebaut, dass die Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten insbesondere auch dann rechtmäßig ist, wenn eine Einwilligung des Betroffenen erteilt wurde. Obgleich die EU-DSGVO das Konzept der Einwilligung grundsätzlich bewahrt, ändern sie jedoch einige Anforderungen, die dazu beitragen sollen, einen höheren Schutz der Betroffenen zu gewährleisten.

Welche Bedingungen für die Einwilligung vorausgesetzt werden und ob bereits erteilte Einwilligungen ebenfalls nach dem 25. Mai 2018 wirksam sein werden, beantworten wir in unserem nächsten Beitrag.

Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Der traditionelle oben genannte Datenschutzgrundsatz verankert die EU-DSGVO in Art. 6, worin steht, dass die Datenverarbeitung generell verboten ist, es sei denn, für die konrket Verarbeitung existiert eine Rechtsgrundlage. Eine Rechtsgrundlage kann nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) die Einwilligung darstellen.

Nach Art. 4 Nr. 11 wird die Einwilligung des Betroffenen als „jede freiwillige für den bestimmten, in informierter Weise und unmissverständlich abgegeben Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigten Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der die betroffenen  personenbezogenen Daten einverstanden ist“ definiert.

Darüber hinaus muss der Betroffene jederzeit in der Lage sein, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Verstärkung des Minderjährigenschutzes

Für eine wirksame Einwilligung eines Minderjährigen unter 16 Jahren wird neu gemäß Art. 8 Nr. 1 EU-DSGVO eine Zustimmung des Erziehungsberechtigten verlangt. Bisher hat das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vorausgesehen, dass die Rechtswirksamkeit einer Einwilligung eines Minderjährigen von seiner Einsichtsfähigkeit abhängt.

Bereits erteilte Einwilligungen gelten weiterhin

Mit der Frage, ob die Wirksamkeit der bisherig erteilten Einwilligungen auch nach dem In-Kraft-Treten der neuen Regelung bewahrt werden soll, hatte sich u.a. der Düsseldorfer Kreis, geäußert. Laut seinem Beschluss lässt sich zusammenfassen, dass die bereits wirksam nach BDSG erteilten Einwilligungserklärungen weiterhin unter der EU-DSGVO ihre Wirksamkeit behalten.

Informationspflichten nicht vergessen

Neben der Formulierung der Einwilligungserklärung ist auch immer an die Erfüllung der  Infomationspflichten gem. Art. 13 DSGVO zu denken.

Hilfreiche Links

Informationen zur Einwilligung zum Zwecke der Direktwerbung finden Sie unter:

https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/orientierungshilfen/2018-OH-Werbung.pdf

Kurzpapier Nr. 20 Einwilligung nach der DS-GVO

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DSBundLaender/DSK_KurzpapierNr20_EinwilligungNachDERDSGVO.pdf?__blob=publicationFile&v=1